Werbeverbot für Abtreibungen soll aufgehoben werden

24.06.2022 Der seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Damit dürfen Ärzte bald strafrei über einen solchen Eingriff informieren.

Ärzte können ungewollt Schwangere bald leichter über Abtreibungen informieren. Das im Paragraf 219a geregelte Werbeverbot soll laut Bundestagsbeschluss bald aufgehoben werden. © Mascha Brichta/dpa-tmn

Der Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Paragraf 219a regelte bislang, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren konnten, ohne Strafverfolgung zu riskieren. Das soll sich nun ändern. Den Medizinern wird im beschlossenen Regierungsentwurf ein Informationsrecht zugestanden.

Neben der Streichung von 219a sieht der Bundestagsbeschluss vor, dass Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte, die seit 3. Oktober 1990 auf Basis des Paragrafen ergangen sind, aufgehoben werden. Das betrifft etwa die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die 2017 auf der Grundlage von 219a verurteilt worden war und seit Jahren für die Abschaffung des Paragrafen kämpft. Sie saß zusammen mit anderen Ärztinnen und Ärzten am Freitag im Bundestag auf der Besuchertribüne.

Damit künftig «anstößige» und unangemessene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten bleibt, sieht der abgesegnete Regierungsentwurf vor, das sogenannte Heilmittelwerbegesetz zu erweitern. So würden auch Schwangerschaftsabbrüche ohne Krankheitsbezug neu von dem Gesetz erfasst, das bislang in anderen Bereichen irreführende Werbung von Medizinprodukten regelt.

Das Gesetz muss formal noch den Bundesrat passieren, er kann aber ohne die Zustimmung der Länderkammer in Kraft treten.

© dpa

Weitere News

Top News

Fußball news

Transfermarkt: Bericht: Kehrer weckt West-Ham-Interesse

Familie

Pflaume, Zwetschge und Co.: Alles Pflaume oder was? Die Vielfalt der blauen Früchtchen

People news

Ex-Radprofi: Lance Armstrong hat geheiratet

Internet news & surftipps

Wegen Streit mit Twitter: Musk verkauft so viele Tesla-Aktien wie noch nie

Musik news

Berlin: «Familie wieder zusammen»: Seeed mit Open-Air-Marathon

Tv & kino

Medien: RBB-Affäre führt zu weiteren personellen Konsequenzen

Das beste netz deutschlands

Tipps für Eltern: Kinderfotos im Netz anonymisieren oder Zugriff beschränken

Das beste netz deutschlands

Android-Phone: Hype-Smartphone Nothing Phone 1: Guck mal, wer da blinkt!

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Paragraf 219a StGB: Werbeverbot für Abtreibung ist aufgehoben

Inland

Paragraf 219a: Hitzige Plenumsdebatte zu Werbeverbot für Abtreibung

Regional hessen

Abtreibungen: Verurteilte Ärztin erleichtert über Ende von Werbeverbot

Inland

Schwangerschaftsabbrüche: Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a

Inland

Grüne und CDU nicht einig beim Thema Schwangerschaftsabbruch

Inland

Länderkammer: Bundesrat beschließt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken

Regional berlin & brandenburg

Statistik: Weniger Schwangerschaftsabbrüche in Berlin und Brandenburg

Inland

Gesundheit: Ärzteschaft besorgt über drohende «Baby-Boomer»-Lücke