Scan-Autos gegen Parksünder – das muss man wissen

Parkschein abgelaufen? Auto ohne entsprechenden Ausweis beim Anwohnerparken abgestellt? Schon droht ein Knöllchen – meist ausgestellt von Mitarbeitern der kommunalen Ordnungsdienste. Doch künftig soll im Südwesten auch smarte Technik gegen Parksünder eingesetzt werden: Am Donnerstag startet als erste Kommune Heidelberg mit einem sogenannten Scan-Fahrzeug im Kampf gegen Parksünder. Seit März erlaubt in Baden-Württemberg ein neues Gesetz den Einsatz der Fahrzeuge – bundesweit als Vorreiter, wie das Verkehrsministerium sagt. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Wie funktioniert die Kontrolle mit den Scan-Fahrzeugen genau? Die Fahrzeuge haben laut Verkehrsministerium auf dem Dach Kameras installiert, mit denen sie im Vorbeifahren die Nummernschilder von parkenden Autos erfassen können. Die Kennzeichen werden dann mit einer Datenbank abgeglichen. Kontrollen mit dem Scan-Auto funktionieren allerdings nur dort, wo die Parkberechtigungen digital erfasst sind, heißt es vom Ministerium. Bei normalen Parkplätzen sind Parkscheinautomaten erforderlich, an denen die Nutzer beim Lösen eines Parkscheins das Kennzeichen ihres Autos eingeben müssen. Auch Bewohnerparkausweise oder Sondergenehmigungen müssen digital erfasst sein. Was können die Scan-Autos kontrollieren? Nach Angaben des Verkehrsministeriums können die Scan-Autos kontrollieren, ob der Fahrer für einen kostenpflichtigen Parkplatz ein Parkticket gelöst hat oder einen Anwohnerparkausweis hat. Sie können aber auch Falschparker erkennen. So könnten auch Fahrzeuge, die auf Radwegen und Busspuren abgestellt seien, kontrolliert werden. Wie wird bisher kontrolliert? Bislang werden parkende Autos in den Städten im Südwesten von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes kontrolliert. Diese sind je nach Stadt zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auch mit dem Dienstwagen unterwegs. In Mannheim etwa werden dafür rund 55 Vollzeitstellen eingesetzt, in Freiburg sind 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterwegs und kontrollieren, ob in den Autos ein Parkschein oder ein Bewohnerparkausweis liegt. In Heidelberg sind es rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in Waldshut-Tiengen vier. Die Scan-Fahrzeuge sollen die städtischen Mitarbeiter bei ihrer Aufgabe entlasten, aber nicht ersetzen, heißt es vom Verkehrsministerium. Erhalten Parksünder in Heidelberg nun ein Knöllchen per Kamera? Nein. Während des Pilotprojekts werden keine Strafzettel auf Basis der Daten des Scan-Fahrzeugs erstellt, wie die Stadt Heidelberg schreibt. Die Daten dienten lediglich zur internen Auswertung der Technik und Abläufe. Die erste Auswertung des Projektes in Heidelberg wird demnach im ersten Quartal 2026 erwartet. Danach könne die Stadt über den dauerhaften Einsatz von Scan-Autos entscheiden. Welche Vorteile haben die Scan-Autos? Aus Sicht des Verkehrsministeriums ist der große Vorteil der Scan-Autos ihre Effizienz. «Eine Person kann mit einem Scan-Fahrzeug bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren, während es zu Fuß nur etwa 50 Fahrzeuge sind», teilte ein Sprecher mit. Verkehrsminister Winfried Hermann erhofft sich auch mehr Verkehrssicherheit. «Jeder fünfte Unfall innerörtlich hängt mit Falschparken zusammen», sagte der Grünen-Politiker im Mai. Wenn ein Auto den Gehweg blockiere, könnten Menschen gefährdet werden, wenn sie deswegen auf die Straße wechseln müssten. Auch für den Klimaschutz ist die Technik aus Sicht des Ministers hilfreich. Aus Städten, die ihren Parkraum bereits streng kontrollierten, wisse man, dass deutlich mehr Menschen mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs seien. Welche Erkenntnisse gibt es von dem ersten Versuch in Hohenheim? Nach einem ersten Versuch auf dem Parkplatz der Universität Hohenheim bei Stuttgart verweist das Ministerium auf eine hohe Effizienz der Kontrollen: Mit dem Scan-Fahrzeug sei es möglich gewesen, innerhalb von 75 Minuten alle 1.237 Stellplätze dreimal zu kontrollieren. Dabei seien beispielsweise einmal 40 mutmaßliche Verstöße festgestellt worden. Eine Fußstreife hätte für dieselben Kontrollen sieben Stunden benötigt, teilte das Ministerium mit. Wer will die Technik im Südwesten als Nächstes testen? Die Stadt Mannheim hat bereits im August mit den Vorbereitungen für den Einsatz der Scan-Autos begonnen. Frühestens im vierten Quartal 2025 könnte laut Stadt ein Probebetrieb starten. Freiburg wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 mit einem Scan-Auto in der Stadt starten, wie ein Sprecher mitteilte. Die Stadt will demnach in den kommenden Jahren in der Hälfte des Stadtgebiets parken kostenpflichtig machen – entweder mit Anwohnerparken oder Parktickets. Damit werde sich die aktuelle Fläche verfünffachen. «Um die zusätzliche Fläche effizient zu überwachen, brauchen wir eine technische Unterstützung», sagte der Sprecher. Waldshut-Tiengen plant nach eigenen Angaben ebenfalls, im ersten Halbjahr 2026 mit dem Einsatz eines Scan-Autos zu beginnen. Wie ist das mit dem Datenschutz? Nach Angaben des Verkehrsministeriums erfassen die Scanner ein Bild des parkenden Autos, das Kennzeichen, den Standort und den Zeitpunkt der Kontrolle. Die Daten von falsch abgestellten Autos werden demnach für die Dauer des Bußgeldverfahrens gespeichert und danach gelöscht. Die Daten von Autos, die korrekt abgestellt sind, werden sofort gelöscht. Erfasst das System auch Fußgänger, dann werden diese laut Ministerium automatisch verpixelt. Wenn Scanfahrzeuge zum Einsatz kommen, soll dies ausgeschildert werden, zudem seien die Scan-Fahrzeuge durch Beschriftungen als solche erkennbar. Wie sind die Erfahrungen im Ausland? Eingesetzt wird die Technik unter anderem bereits in Frankreich und in den Niederlanden. Die Rückmeldungen aus diesen Ländern seien durchweg positiv, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. So seien in Amsterdam die Kosten für die Kontrolle des Parkraums um die Hälfte reduziert worden. Aus den Niederlanden wisse man auch, dass die Kontrollkräfte durch die Technik weniger Anfeindungen ausgesetzt seien. Wo sind sonst Scan-Autos in Deutschland bereits im Einsatz? Düsseldorf testet seit August ein Scan-Fahrzeug, um Fahrradwege von Falschparkern freizuhalten, wie die Stadt auf ihrer Webseite schreibt. Allerdings gibt es demnach in Nordrhein-Westfalen keine rechtliche Grundlage für die Scan-Autos. Daher beschränke sich der Einsatz in Düsseldorf auf Verstöße «bei denen ein konkreter Anfangsverdacht – zum Beispiel das Halten im Haltverbot oder auf dem Radweg – gegeben ist», heißt es weiter. Allerdings gibt es bei Verstößen dann auch ein Knöllchen.

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