EU-Parlament: Strengere Regeln für Internetplattformen

Zukünftig soll gesellschaftlichen Problemen wie Hassreden oder der Verkauf gefälschter Waren im Netz besser Einhalt geboten werden. Dazu wurden jetzt mit großer Mehrheit Gesetze auf EU-Ebene verabschiedet.
Die Logos der Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten auf einem Smartphone. © Christoph Dernbach/dpa

Auf Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat am Dienstag zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.

Dabei geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA) gesellschaftlichen Problemen wie Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act (DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingehegt und für faireren Wettbewerb gesorgt sowie Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschafft werden.

Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, nun muss nur noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies gilt als Formsache.

Mehr Verantwortung für Tech-Plattformen

Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz ist Teil eines Digital-Paktes, zu dem auch der DMA gehört. Es verbietet großen Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage müssen sich zudem künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen Anwendungen zu empfangen.

Über Parteigrenzen hinweg wurde das Vorhaben gelobt: Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen nannte das DMA «eines der wichtigsten Gesetze», das in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen wurde. «Der DSA und DMA sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole zu bekämpfen», sagte der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan. Seine FDP-Amtskollegin Svenja Hahn betonte, es seien auch Erfolge für die Bürgerrechte erzielt worden. Auch Sozial- und Christdemokraten lobten die Gesetze.

© dpa
Weitere News
Top News
1. bundesliga
3. Spieltag: Gladbach erobert Tabellenführung - Hertha weiter sieglos
People news
Mit 87 Jahren: «Brigitte Bardot der DDR» - Eva-Maria Hagen gestorben
Wohnen
Gefahr von oben: Unwetter: Wie schütze ich mich und mein Haus bei Starkregen?
Games news
Featured: MultiVersus: Alle Charaktere im Ranking in der Tier-List
Games news
Featured: Gaming im Tesla: Alle Infos zum Zocken im Elektroauto
Handy ratgeber & tests
Featured: Tower of Fantasy: Wichtige Tipps & Tricks zum Free2Play-MMO
Auto news
5x: Ideen für eine Mobilitätswende : Öko-Pendeln und im ÖPNV abhängen
Das beste netz deutschlands
Featured: Was ist 5G?
Empfehlungen der Redaktion
Wirtschaft
Internet: EU-Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze
Wirtschaft
Tech-Konzerne: Einigung auf Digital-Gesetz: EU legt Big Tech Fesseln an
Wirtschaft
Schranken für Google & Co.: EU-Einigung auf Digital-Gesetz absehbar
Wirtschaft
Fragen & Antworten: EU-Digital-Gesetz: Welche Regeln schreibt es vor?
Eilmeldungen
EU-Einigung: Weniger Macht für Google und Co: EU einig bei Digital-Gesetz
Wirtschaft
Internet: EU-Digital-Gesetz rückt näher: Weniger Macht für Tech-Riesen
Internet news & surftipps
Redefreiheit und Hassrede: Musk: Bei Inhalte-Regeln für Twitter einer Meinung mit EU
Wirtschaft
Digital Services Act: Youtube: EU-Gesetz kann Bekämpfung von Fake News behindern