EuGH: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

28.04.2022 Künftig dürfen Verbraucherschützer selbst gegen Datenschutzverstöße klagen. Dies entschied der EuGH. Verbraucherzentralen kritisierten, dass Internet-Riese Facebook gegen den Datenschutz verstoße.

Laut EuGH sind auch Verbraucherschützer befugt, Verbandsklagen gegen Datenschutzverstöße einzureichen. © Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Verbraucherschützer dürfen künftig auch ohne konkreten Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße bei Internet-Riesen wie Facebook klagen.

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehe einer deutschen Regelung nicht im Weg, nach der nicht nur Datenschutzbeauftragte klagen dürfen, sondern auch Verbraucherschützer Verbandsklagen einreichen können, teilte der Europäische Gerichtshof mit. Dies stehe im Einklang mit dem Ziel der DSGVO, das vor allem darin bestehe, personenbezogene Daten zu schützen.

Hintergrund ist ein Verfahren am Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hatte im Mai 2020 den EuGH gefragt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, gegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu klagen. Im konkreten Streit zwischen Verbraucherschützern und Facebook geht es um einen nach Angaben des BGH-Richters Thomas Koch relativ eindeutigen Verstoß von Facebook gegen das Datenschutzrecht. Der Dachverband der Verbraucherzentralen hatte kritisiert, dass Facebook im «App-Zentrum», wo kostenlose Spiele von Drittanbietern präsentiert werden, gegen den Datenschutz verstoßen habe. Der Nutzer bleibe im Unklaren, was mit seinen Daten geschehe, sagte Koch im Mai 2020.

© dpa

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