Faeser: Anpassung der Jagd nach Sexualstraftätern

23.05.2022 Bei der Verfolgung von Sexualstraftätern im Netz müsse auf private geschützte Kommunikation mehr Rücksicht genommen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt anlasslose Kontrollen ab.

Die Pläne der EU-Kommission für eine verschärfte Jagd nach Sexualstraftätern im Internet sollten nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch modifiziert werden.

Der Rechtsstaatsgedanke müsse so verankert werden, dass private geschützte Kommunikation auch geschützt bleibe, sagt die SPD-Politikerin in Wiesbaden bei einem Besuch des Bundeskriminalamtes (BKA). «Wir werden gemeinsam als EU die Provider und Plattformen in die Pflicht nehmen, damit Missbrauchsdarstellungen entdeckt, gelöscht, die Täter verfolgt und die Kinder geschützt werden.»

Aber gleichzeitig sei wichtig, die rechtsstaatliche Balance beizubehalten. «Wir dürfen nicht in verschlüsselte Privatkommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten überhaupt nichts zu tun haben», sagt Faeser. Die anlasslose Kontrolle jeder privaten Nachricht lehne sie ab.

Soziale Netzwerke könnten verpflichtet werden

Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher gefasst werden. Wie aus einem Mitte Mai vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, könnten Anbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, das entsprechende Technologie bereitstellen soll.

Kinder seien die verwundbarsten Opfer in der Gesellschaft, betont Faeser. Die Bekämpfung dieser widerlichen Form der Kriminalität habe daher für sie oberste Priorität. Die Fallzahlen im Zusammenhang mit Missbrauchsdarstellungen hätten sich zum Teil mehr als verdoppelt, auch weil der Ermittlungsdruck gestiegen sei. «Kein Täter darf sich sicher fühlen», betont die Ministerin.

© dpa

Weitere News

Top News

Sport news

Leichtathletik-WM: Nigerias Frauen-Sprintstaffel verliert WM-Startplatz

Auto news

Nur noch als Hybrid: Neuer Honda Civic startet im Herbst

Tv & kino

Featured: Strange World: Kinostart und Handlung des neuen Animationsfilms von Disney bekannt gegeben

Job & geld

Unkalkulierbare Risiken: Sparkassenverband tritt bei Bitcoin-Handel auf die Bremse

Tv & kino

Featured: Wann kannst Du Star Trek: Strange New Worlds in Deutschland streamen? Alle Infos zum Start

Das beste netz deutschlands

Echt oder eingekauft? : Nicht auf Fake-Bewertungen im Netz reinfallen

Tv & kino

Featured: Das Mädchen auf dem Bild: Die wahre Geschichte von Franklin Delano Floyd und Sharon Marshall

Das beste netz deutschlands

Featured: iPhone 13: Akkukapazität und Akkulaufzeit der verschiedenen Modelle

Empfehlungen der Redaktion

Regional hessen

Bundesinnenministerin: Faeser: Pläne zur Jagd auf Sexualstraftäter modifizieren

Internet news & surftipps

Gesellschaft: Faeser: Bei Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht überziehen

Inland

Internet: Innenministerin Faeser für mehr Schutz vor Desinformation

Panorama

Internet: Kinder- oder Datenschutz: Was tun gegen Kinderpornografie?

Internet news & surftipps

Netz-Kriminalität: Innenminister: Nutzer über IP-Adresse identifizierbar machen

Internet news & surftipps

Internet: Kinderpornografiegesetz: EU-Kommissarin verteidigt Vorschlag

Internet news & surftipps

Internet: Geplante EU-Regeln gegen Kindesmissbrauch

Inland

Geflüchtete aus der Ukraine: Faeser will Ukrainerinnen vor Menschenhändlern schützen