EU-Parlament findet Position zu Gesetz für digitale Dienste

20.01.2022 Das EU-Parlament hat sich auf die Ausgestaltung eines Gesetzes geeinigt, das mehr Sicherheit im Netz bringen soll. Grünen-Abgeordnete sprechen von einem «bahnbrechenden Erfolg».

Wie Digital-Riesen wie Google oder Facebook mit illegalen Inhalten oder Hassrede umgehen sollen, soll künftig ein geplantes EU-Gesetz regeln. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein geplantes EU-Gesetz für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Internet ist einen entscheidenden Schritt weiter. Das Europaparlament in Straßburg einigte sich am Donnerstag beim Gesetz für digitale Dienste auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten.

Mit den geplanten Vorgaben sollen Verbraucher im Netz besser vor Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen geschützt werden. Außerdem soll geregelt werden, wie Digital-Riesen wie Google oder Facebook mit illegalen Inhalten oder Hassrede umgehen sollen. Dabei soll gelten: je größer die Plattform, desto strenger die Regeln. «Als neues digitales Grundgesetz für Europa wird der Digital Services Act die Internetgesetzgebung auf ein völlig neues Fundament stellen», erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.

Das EU-Parlament spricht sich nun auf Betreiben von Grünen, Sozialdemokraten und Linken dafür aus, im Rahmen des Gesetzes personalisierte Werbung auf Basis persönlichster Daten wie sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft oder politischer Meinung ganz zu verbieten. Die Konservativen wollten dies weiter zulassen.

Bestimmte personalisierter Werbung bald verboten?

«Das ist ein bahnbrechender Erfolg», sagte die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese. Damit komme wahrscheinlich zum ersten Mal ein klares Verbot für Plattformen, Nutzerprofile anhand sensibelster Daten zu erstellen und darauf aufbauend Werbung zu platzieren. Aus Verbrauchersicht erfreulich sei auch, dass es laut Parlamentsposition nicht mehr länger dauern darf, Cookies abzulehnen als ihnen zuzustimmen.

Zusätzlich will das EU-Parlament große Plattformen im Kampf gegen Desinformation zu mehr Transparenz verpflichten. Sie sollen künftig Behörden und Forschern Zugang zu ihren Daten und Algorithmen gewähren, mit denen sie etwa bestimmen, was Nutzer in ihrem Newsfeed als Nächstes sehen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte den Fortschritt bei dem Gesetzesvorhaben. «Die Plattformen dürfen Beiträge künftig nicht willkürlich löschen», teilte er mit. Zugleich nehme das Gesetz die Plattformen in die Pflicht. «Sie dürfen es nicht hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden.»

Der andere Teil des im Dezember 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Digital-Pakets, das Gesetz über digitale Märkte, soll in erster Linie die Marktmacht von Digital-Riesen wie Google oder Facebook begrenzen. Die striktere Regulierung der Online-Riesen ist erklärtes Ziel Frankreichs, das gerade den EU-Ratsvorsitz innehat. Nach Vorstellung von Paris sollen die beiden Gesetze noch im ersten Halbjahr 2022 fertig verhandelt sein.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Tv & kino

Festival-Eröffnung: Selenskyj und ein Zombiefilm in Cannes

Gesundheit

Oft wohl mehr als Zufall: Warum manche Menschen kein Corona hatten

1. bundesliga

Zehn Köpfe: Auf wen bauen Hertha und der HSV in der Relegation?

People news

Britische Royals: Charles und Camilla zapfen Bier in Kanada

Auto news

Neues Innenleben: BMW frischt zum Sommer den 3er auf

Tv & kino

Featured: Yellowstone mit Kevin Costner: Alle Infos zum Start von Staffel 4 in Deutschland

Handy ratgeber & tests

Featured: Xperia 1 IV vs. Xperia 1 III: Das unterscheidet die Sony-Smartphones

Internet news & surftipps

Streaming: Spotify-Strategin: Haben noch riesiges Wachstumspotenzial

Empfehlungen der Redaktion

Eilmeldungen

Internet: Mehr Sicherheit im Netz: Ausschuss im EU-Parlament einig

Internet news & surftipps

Fragen & Antworten: EU-Digital-Gesetz: Welche Regeln schreibt es vor?

Internet news & surftipps

Internet: EU-Digital-Gesetz rückt näher: Weniger Macht für Tech-Riesen

Eilmeldungen

Fragen und Antworten: EU-Staaten positionieren sich bei Digital-Paket

Internet news & surftipps

Digital Services Act: Youtube: EU-Gesetz kann Bekämpfung von Fake News behindern

Eilmeldungen

Parlament: EU-Gesetz gegen Online-Riesen - Ausschuss einigt sich

Internet news & surftipps

Internet: EU-Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze

Eilmeldungen

EU-Einigung: Weniger Macht für Google und Co: EU einig bei Digital-Gesetz