Die Digitalminister von Bund und Ländern fordern eine rasche, aber maßvolle Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. Ohne KI gebe es künftig keine Wettbewerbsfähigkeit mehr, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Freitag nach einem Ministertreffen in München. Es gehe aber um das Wie: um einen regulatorischen Rahmen, der innovationsfreundlich sei, aber «unsere Wertvorstellungen schützt», etwa Transparenz und demokratische Werte.

Als Beispiel nannte Wissing KI-gesteuerte prorussische Propaganda in sozialen Netzwerken. Wenn man dagegen etwas tun wolle, gelte es, keine Zeit zu verlieren. Man müsse sicherstellen, «dass Künstliche Intelligenz uns dient und nicht manipuliert», betonte er. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) sagte, man wolle die Chancen von KI nutzen und Risiken durch eine gute Regulierung minimieren. Bisherige Vorschläge auf europäischer Ebene kritisiere sie als zu weitgehend und warnte vor einem «zu engen Korsett». KI-Innovationen in Europa dürften nicht gefährdet werden. Es dürfe keine Angst und keine ideologiegetriebenen Anforderungen geben.

Künstliche Intelligenz bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen nach Übereinstimmungen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht. Sie werden bereits in vielen Bereichen eingesetzt. Zugleich gibt es Sorgen, dass Technik auf Basis von KI etwa für die Verbreitung falscher Informationen missbraucht werden könnte.

Einig waren sich die für Digitalisierung zuständigen Länderminister und -senatoren, dass sie sich selbst aufwerten wollen: Vom kommenden Jahr an soll es eine formelle Digitalministerkonferenz geben, vergleichbar mit der etablierten Innen- oder Kultusministerkonferenz.